Einige aufschlussreiche Aspekte und Daten zum Themenkomplex „Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung“

Aus dem klinischen Alltag

Jährlich sterben in Deutschland über 800.000 (2004: 818.000) Menschen. Die Hälfte stirbt in Krankenhäusern. Bei etwa 300.000 Patienten müssen Entscheidungen über das zu Ende gehende Leben getroffen werden. Vor allem wenn es um das Unterlassen oder den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (passive Sterbehilfe) geht, sind juristisch und medizinisch einwandfreie und verbindliche Patientenverfügungen (BGH-Entscheidungen 2003 und 2005) sowie klar geregelte Vertretungsbefugnisse, also Vollmachten unabdingbar.

In der Praxis zeigt sich jedoch: In den wenigsten Fällen liegen eindeutige Willenserklärungen vor. Häufig sind die vorgelegten Patientenverfügungen zu allgemein oder widersprüchlich formuliert und decken typische Konfliktsituationen im Behandlungs- und Heimalltag nicht aussagekräftig oder gar nicht ab, d.h., sie werden angezweifelt bzw. bleiben ohne verbindliche Wirkung.

Überprüfung von Vorsorgeverfügungen dringlich

Es besteht daher ein erheblicher Informations- und Aufklärungsbedarf bzgl. folgender Punkte:

1. Bereitgehaltene Vorsorgeverfügungen sollten überprüft, ggf. aus dem Verkehr gezogen und durch aktuelle, verbindlich wirksame ersetzt werden.

Als problematisch erweisen sich vor allem:

Verfügungen, die anhand von Textbausteinen und Mustern in Eigenregie juristisch und medizinisch nicht widerspruchsfrei aufgesetzt worden sind;
ältere Formularverfügungen und Muster, die den Anforderungen des aktuellen Betreuungsrechts nicht mehr genügen oder deren Wirksamkeit an Eintrittsbedingungen geknüpft ist, die sie (insbesondere im Falle der Vorsorgevollmacht) weitgehend praxisuntauglich machen;
Patientenverfügungen (z.B. die "Christliche Patientenverfügung") in großer Zahl in Umlauf gebracht, mit denen nicht das wirksam verfügt wird, was viele der zumeist älteren Menschen meinen geregelt zu haben: nicht dauerhaft durch Sonden und Schläuche an einem natürlichen Sterben in Würde gehindert zu werden.

2. Informationsbedarf besteht auch, um die Zahl einwandfreier Verfügungen zu steigern.

Infratest-Studie zur Patientenverfügung

Nach einer Infratest-Studie (Auftraggeber: Deutsche Hospiz Stiftung) ist zwar 70 % der Befragten bekannt, dass sie mit einer Patientenverfügung Vorsorge treffen können. Tatsächlich Vorsorge getroffen haben hiermit bis 2005 allerdings erst 14 % = 8,6 Millionen Menschen in Deutschland). Von den 14- bis 59-Jährigen halten ca. 9 % eine Patientenverfügung bereit. Die über 60-Jährigen unter den Befragten haben überdurchschnittlich (zu 23 %) mit einer Patientenverfügung vorgesorgt. Allerdings mit Patientenverfügungen von häufig zweifelhaftem Wert.

Offensichtlich hat die seit Jahren andauernde öffentliche Diskussion zur Notwendigkeit von Patientenverfügungen (abgesehen von den Seniorinnen und Senioren) wenig Früchte getragen. Als Hinderungsgründe macht die Studie in erster Linie die unklare rechtliche Lage (54 % der Befragten) sowie Unklarheiten bezüglich des Inhalts (52 %) und der Form (46 %) aus.

35% der Befragten befürchten, dass sich die Ärzte nicht an die Patientenverfügung halten werden.

Alarmierend ist, dass nach wie vor 35 % der Befragten glauben, eine Patientenverfügung sei nicht notwendig, weil die Angehörigen stellvertretend über alles entscheiden dürften.

Aufgrund der bestehenden Unklarheiten und Unsicherheiten überrascht es nicht, dass 88 % der untersuchten Gruppe der Meinung sind, dass fachkundige Hilfe beim Verfassen einer Patientenverfügung notwendig sei.

Als die drei Hauptmotivationen, eine Patientenverfügung zu erstellen, wurden ermittelt:

„Selbstbestimmung bis zum Schluss“ (57 %)
„Angst vor Leiden“ (52 %)
„Niemanden zur Last fallen zu wollen“ (45 %).

Akzeptanz der Vorsorgevollmacht

Vergleichbare Zahlen zur Akzeptanz der Vorsorgevollmacht liegen nicht vor. Das Vorsorgeregister, das bei der Bundesnotarkammer geführt wird, ist noch zu jung, um aussagekräftige Auswertungen zuzulassen (siehe Jahresbericht 2005 unter www.bundesnotarkammer.de).

Verlautbarungen aus Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen legen nahe, dass der Fokus des Interesses immer noch vorwiegend auf der Patientenverfügung liegt und der Grad an Informiertheit über die Vorsorgeinstrumente Vollmacht und Betreuungsverfügung deutlich niedriger anzusetzen ist als der bezüglich der Patientenverfügung.

Ebenfalls steht der weit verbreitete Irrtum, Angehörige, Ehepartner, Kinder oder Lebenspartner könnten im Notfall füreinander stellvertretend Unterschriften leisten, Entscheidungen treffen und rechtsverbindlich handeln, der Einrichtung von Vollmachten entgegen.

Hartnäckig hält sich auch in den jüngeren Altersgruppen die Meinung, Vorsorgeverfügungen seien vor allem etwas für alte Menschen.

Über 1 Million rechtliche Betreuungen

Die Zahl der Menschen, deren Angelegenheiten durch einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer geregelt werden müssen, ist mittlerweile auf über 1 Million angestiegen. Mit der prognostizierten, langfristig stärkeren Zunahme der Altersdemenz wird diese Zahl weiter deutlich ansteigen. Vor allem die Vorsorge mittels Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in jeglicher Form zu fördern, ist daher von erheblichem gesellschaftspolitischen Interesse.

Selbstbestimmt vorsorgen mit Formularverfügungen

Die Hauptmotivation „Selbstbestimmung bis zum Schluss“ (52 %) und die Forderung nach fachkundiger Beratung und Hilfe bei der Abfassung von Vorsorgeverfügungen (88 %), wie in der Infratest-Studie geäußert, war handlungsleitend bei der von erfahrenen Praktikern entwickelten Vorsorgemappe «für den Fall, dass ..., Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung». Aber auch der Wildwuchs an zweifelhaften Verfügungsformularen und -mustern forderte eine klare Alternative.

Den hier vorgestellten Formularverfügungen und Schritt-für-Schritt-Erläuterungen gehört die Zukunft, da sie medizinisch wie juristisch zweifelsfreie Vorgaben in Form von Fließdokumenten machen. Vorsorgewillige entscheiden unterstützt durch Entscheidungshilfen selbstbestimmt, was sie regeln wollen. Nur was nicht gelten soll, wird in den Verfügungen gestrichen, durch ein handschriftlich angefügtes „entfällt“ und eine Paraphe bestätigt. Der nicht zu unterschätzenden Gefahr von Fälschungen, wie sie in Formularverfügungen mit Ankreuzkästchen möglich sind, wird damit der Boden entzogen.

Standards

Die Formularverfügungen bieten eine dauerhaft verbindliche Lösung zur Vorsorge für den Ernstfall. Sie folgen den entwickelten Standards für einwandfreie und verbindliche Vorsorgeverfügungen (Bundesministerium der Justiz: Formulierungshilfe Patientenverfügung, 2004; ibid: Betreuungsrecht, 2005, 16. Aufl.).

Ein in 2007 zu erwartendes Patientenverfügungsgesetz bzw. 3. Betreuungsrechtänderungsgesetz wird die bisher über Richterrecht entwickelten Standards schließlich gesetzlich normieren.

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